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Anmeldung zum Seminar Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2019 (010218)

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2019 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird im Mai oder Juni 2019 stattfinden. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag 751 Abgeordnete. Sie ist voraussichtlich die erste Wahl zum Europäischen Parlament nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern weitere mit der Europawahl zusammengelegte Wahlen stattfinden. Unter Ein-beziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Recht-sprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auch auf Unter-schiede zu anderen Wahlen ein und behandelt Besonderheiten bei zusam-mengelegten Wahlen. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermei-dungskonzepte vorgestellt.

Inhalt:

I.  Grundlagen der Europawahl

  1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen zur Wahl 2019

  2. Wahlsystem

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

  1. Wählbarkeit

  2. Nominierung der Parteien

  2. Prüfungsverfahren durch Kreis- bzw. Stadtwahlleiter

  3. Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

  4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III.  Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

  1. Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)

  2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)

  3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV.  Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

  1. Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl

  2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

  3. Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss

  4. Schwerpunkt: Wahlvorstände

   a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

   b) Gewinnung von Wahlhelfern

   c) Heranziehung von Bediensteten

d) Schulung der Wahlvorstände

V.  Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

  1. Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)

  2. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit, Videokameras, Ausstattung etc.)

  3. Wesentliche Wahlbekanntmachung der Kreis- bzw. Stadtwahlleiter und Gemeindebehörden)

VI.  Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

  1. Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften

  2. Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung

VII.  Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

  1. Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag

  2. Plakatierungen, Infostände etc.

VIII.  Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentartor der Europawahlordnung und Herausgeber der Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

Dozent(en): Prof. Dr. Frank Bätge

29.11.2018, 9:00-16:00

Entgelt: 165,00 €


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