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Anmeldung zum Seminar Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Strukturwissen und Lösungen für Praxisprobleme (150318)

Die tägliche gerichtliche Praxis zeigt im behördenseitigen Umgang mit Kostenentscheidungen immer noch erhebliche Defizite. Trotz deren -im Vergleich zur Hauptsache oft erheblicher- finanzieller Bedeutung wird dieser Teil der Widerspruchs- und Klageverfahren immer noch stiefmütterlich und nachlässig hinsichtlich der notwendigen Sachkenntnis behandelt, dafür aber umso mehr Energie in die Auseinandersetzung investiert, was am meist bitteren Ende den Eindruck eines Kampfes gegen Windmühlen und Frustration hinterlässt.Dies betrifft sowohl die Kostengrundentscheidung als auch die Kostenfestsetzung/Kostenhöhenentscheidung.Es werden so nicht selten Kosten in einer Höhe erstattet, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dass zu hohe Kostenerstattungen vermieden werden sollen, versteht sich ohne weitere Erläuterung. Aber auch zu gering bemessene  Erstattungen und selbst korrekte Entscheidungen kommen die Behörden nicht selten teuer zu stehen, wenn diese -wie meist- angegriffen werden. Die durch die Behörden selbst getroffenen Entscheidungen halten gerichtlicher Überprüfung zu selten stand und die Argumentation in gerichtlichen Verfahren ist oftmals unbeholfen, wenig sachgerecht und auch rechtlich zu bemängeln. Dies führt zu weiterer, vielfach vermeidbarer Kostenlast.Hier setzt das Seminar an und vermittelt neben grundlegendem strukturellem Wissen auch Lösungsansätze für die häufigen Probleme der täglichen Praxis. Ziel ist die Vermittlung von Kompetenzen, die eine richtige Rechtsanwendung und eine Vermeidung rechtlich unnötiger Kostenlast ermöglichen.

Das Seminar beinhaltet folgende Themenschwerpunkte:

1. Grundlagen des Kostenrechts

2. Die gebührenrechtliche Angelegenheit nach § 15 Abs. 2 RVG

3. Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 63 SGB X

4. Isolierte Kostenstreitverfahren

5. Überblick über gesetzliche Änderungen  

6. Die Gebührenbestimmung nach § 14 RVG und angrenzende Aspekte

7. Die Anrechnung nach § 15a RVG  

8. Probleme einzelner Gebührentatbestände

9. Ggf. Verschiedene Einzelthemen

Es besteht außerdem die Möglichkeit bis ca. 4 Wochen vor dem Seminar noch Fragen und Wünsche einzureichen, die der Referent dann versucht zu berücksichtigen.

Dozent(en): Jan Löchner
(Richter am Sozialgericht, Berlin
Vorsitzender einer Kammer für das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Vorsitzender einer Kammer für Kostenrecht,
zuvor Strafrichter am Amtsgericht Tiergarten, Rechtsa

23.4.2018, 9:00-16:00
24.4.2018, 9:00-16:00

Entgelt: 400,00 €


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