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Anmeldung zum Seminar Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 (010121)

I. Grundlagen der Bundestagswahl















1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen  zu der Wahl 2021





 2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

 1. Nominierung durch die Parteien

 2. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

 3. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

 4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft





1. Aktives und passives Wahlrecht  (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)















 2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)











 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behand-  lung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde











 1. Überblick über die Wahlorgane

 2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss















3. Schwerpunkt: Wahlvorstände





  a) Rechtsstellung

  b) Gewinnung von Wahlhelfern

  c) Heranziehung von Bediensteten

  d) Schulung der Wahlvorstände

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlbezirke und Wahlräume











 1. Wahlbekanntmachungen

 2. Einteilung der Wahlbezirke















3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume





VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes











 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

                                  VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

 1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

 2. Aufgaben der Kommunalverwaltung











VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX.   Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

  











 

 

Dozent(en): Prof. Dr. Frank Bätge

14.1.2021, 9:00-16:00

Entgelt: 165,00 €


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