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Anmeldung zum Seminar Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020 (010520)

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

 1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

  a) Wahl der Räte und Kreistage

  b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

  c) Wahl der Bezirksvertretungen

  d) Wahl der Integrationsräte

  e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

 2. Wahlsysteme

 3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

 1. Aktives und passives Wahlrecht

 2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

 1. Einteilung der Wahlbezirke

 2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

 1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

 2. Wahlleiter und Wahlausschuss

  a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

  b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

 3. Wahlvorstände

  a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

  c) Gewinnung von Wahlhelfern

  d) Heranziehung von Bediensteten

  e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

 

Dozent(en): Prof. Dr. Frank Bätge

22.4.2020, 9:00-16:00

Entgelt: 165,00 €


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