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Anmeldung zum Seminar Einführung in das Abweichungsverfahren nach § 69 BauO NRW ins besondere für Gemeinden ohne Bauaufsichtsbehörde (040420)

Die neue Landesbauordnung NRW ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hinterlässt eine erhebliche Unsicherheit gerade bei den Gemeinden, die bisher keine bauordnungsrechtlichen Tätigkeiten durchzuführen hatten. Durch die Überarbeitung der Abweichungsregelungen und der Einführung eines Trägerverfahrens für die planungsrechtliche Befreiung und Ausnahme wurde die Bedeutung dieser rechtlichen Ermessensausübung erheblich angehoben. Weiterhin resultiert hieraus die mögliche Verlagerung der Abweichungsprüfung auf die gemeindliche Ebene, auch dann, wenn dort bisher keine Fachkompetenz vorhanden ist. Das Seminar möchte gerade diesen Gemeinden eine Einführung in das Abweichungsverfahren geben, in dem das Verfahren und die Rechtsgrundlagen vorgestellt und die Konsequenzen durch Erfahrungen aus der Praxis und Rechtsprechung aufgezeigt werden.

 

Wesentliche Inhalte:

 

1.Die neue Landesbauordnung NRW

a.Gebäudeklassen

b.Der Vollgeschossbegriff

c.Genehmigungsfreie Bauvorhaben

d.Beseitigung von Anlagen

e.Beteiligung der Angrenzer

 

2.Abweichungen nach § 69 BauO NRW

a.Bauordnungsrechtliche Abweichungen

b.Ausnahme nach §31 (1) BauGB

c.Befreiung nach §31 (2) BauGB

 

3.Von der Antragstellung zum Bescheid

a.Vollständigkeit des Antrages

b.Begründungspflicht

c.Ermessensausübung

d.Form des Bescheides

e.Bestimmtheitsgrundsatz

 

4.Rechtsprechung

 

 

Manfred Müser, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Baurecht und Fachdienstleiter Bauordnung und Denkmalschutz, Stadt Voerde

 

 

Dozent(en): Manfred Müser

13.5.2020, 9:00-16:00

Entgelt: 135,00 €


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