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Kommunales Verfassungsrecht

Nr. 010520 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

22.4.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

 1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

  a) Wahl der Räte und Kreistage

  b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

 1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

  a) Wahl der Räte und Kreistage

  b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

  c) Wahl der Bezirksvertretungen

  d) Wahl der Integrationsräte

  e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

 2. Wahlsysteme

 3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

 1. Aktives und passives Wahlrecht

 2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

 1. Einteilung der Wahlbezirke

 2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

 1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

 2. Wahlleiter und Wahlausschuss

  a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

  b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

 3. Wahlvorstände

  a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

  c) Gewinnung von Wahlhelfern

  d) Heranziehung von Bediensteten

  e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

 
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Nr. 010120 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 


23.4.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

c) Wahl der Bezirksvertretungen

d) Wahl der Integrationsräte

e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

2. Wahlsysteme

3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives und passives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlbezirke

2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

3. Wahlvorstände

a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

c) Gewinnung von Wahlhelfern

d) Heranziehung von Bediensteten

e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.
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Nr. 010620 „Aktuelle Entwicklung im Kommunalrecht

8.6.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an alle Verwaltungsmitarbeiter, die an den Schnittstellen von Verwaltung zur Politik arbeiten, Schriftführer von Rat und Ausschüssen und Vorlagenersteller in den Ämtern/Fachbereichen.

Die Gemeindeordnung unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat mehr >
Die Gemeindeordnung unterliegt einem fortwährenden Veränderungsprozess durch Gesetzgeber und Rechtsprechung der Gerichte. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist für eine positive Entwicklung unserer Kommunen wichtig. Die Ratssitzung ist der Schnittpunkt zwischen Politik und Verwaltung. Hier werden alle wichtigen Entscheidungen beraten und entschieden.

Auch die Geschäftsordnung spielt hier eine wichtige Rolle.

Die rechtsichere Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Ratssitzungen sind unerlässlich, damit nachfolgende Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Als Schwerpunkt wird der Ablauf einer Ratssitzung von der Aufstellung der Tagesordnung bis zur Niederschrift intensiv erläutert.

Zudem werden aktuelle Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung vorgestellt.
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Nr. 010420 „Konstituierende Sitzung der kommunalen Räte und Kreistage 2020

25.8.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen (Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte), Schriftführer/innen und alle Mitarbeiter/innen, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen.

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Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen sta mehr >
Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In der konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Räten/Kreistagen bzw. den Fraktionen rechtssicher vorzubereiten. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2019 stellen sich wichtige Fragen: z.B. Bildung eines Integrationsausschusses, Zuständigkeit für Bürgerbegehren oder auch die Frage nach der Bedeutung von § 12 Landesgleichstellungsgesetz für die Gremienbesetzung.  Im Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung vorgestellt und besprochen.

Inhalte:

 

1. Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

 

2. Festsetzung der Tagesordnung

a) Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern

b) Feststellung des bzw. der Altersvorsitzenden

c) Vereidigung und/oder Amtseinführung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin

d) Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

e) Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

f) Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

g) Entscheidung über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen; Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffverfahren

usw.

 

3.  Durchführung der Sitzung

 

4.  Nachbereitung der konstituierenden Sitzung
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Nr. 010220 „Geschäftsordnung des Rates

1.12.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Verwaltungsmitarbeiter, die an Ratssitzungen teilnehmen,  Bürgermeister, Ausschussvorsitzende, Bezirksvorsteher/-bürgermeister, Ratsmitglieder, Justitiare.

Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen fest. Sie ist für eine erfolgreiche Arbeit de mehr >
Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln für die Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen fest. Sie ist für eine erfolgreiche Arbeit der Gremien von zentraler Bedeutung. Die Funktionsfähigkeit des Rates kann durch lange und meist unnötige Geschäftsordnungsdebatten gefährdet werden. Verstöße gegen die Geschäftsordnung können zudem die Rechtssicherheit der Beschlüsse in Frage stellen. Die Kenntnis und Auslegung der zentralen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind deshalb besonders wichtig. Nur eine konsequente, rechtlich richtige Anwendung der Geschäftsordnung garantiert die nachhaltige Funktionsfähigkeit der Gremien. Gerade zu Beginn einer Wahlperiode ist es deshalb notwendig die Spielregeln von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen zu besprechen und zu diskutieren.

Mit Hilfe der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW und vielen Praxisbeispielen werden die bedeutsamen Regelungen vorgestellt (z.B. Ladungsfrist, Ausschluss wegen ungebührlichen Verhaltens, Reihenfolge der Abstimmungen, Anträge zur Geschäftsordnung, Störungen durch Zuschauer etc.)  Abweichende individuelle Formulierungen in einzelnen Geschäftsordnungen können in die Diskussion eingebracht werden. Aktuelle Rechtsprechung wird erläutert.

Ihr Gewinn: Während einer Rats-/Ausschusssitzung sind Sie in der Anwendung der Geschäftsordnung sattelfest und können die Sitzung souverän leiten bzw. dem Vorsitzenden wichtige Hinweise geben. Ausufernde Geschäftsordnungsdebatten und Rechtsunsicherheiten können so vermieden werden.
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Nr. 010121 „Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021

14.1.2021, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

I. Grundlagen der Bundestagswahl















1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen  zu der Wahl 2021





 2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. mehr >
I. Grundlagen der Bundestagswahl















1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen  zu der Wahl 2021





 2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

 1. Nominierung durch die Parteien

 2. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

 3. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

 4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft





1. Aktives und passives Wahlrecht  (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)















 2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)











 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behand-  lung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde











 1. Überblick über die Wahlorgane

 2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss















3. Schwerpunkt: Wahlvorstände





  a) Rechtsstellung

  b) Gewinnung von Wahlhelfern

  c) Heranziehung von Bediensteten

  d) Schulung der Wahlvorstände

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlbezirke und Wahlräume











 1. Wahlbekanntmachungen

 2. Einteilung der Wahlbezirke















3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume





VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes











 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

                                  VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

 1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

 2. Aufgaben der Kommunalverwaltung











VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX.   Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

  











 

 
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Nr. 010420 „Konstituierende Sitzung der kommunalen Räte und Kreistage 2020

25.8.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen (Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte), Schriftführer/innen und alle Mitarbeiter/innen, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen.

De

Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen sta mehr >
Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In der konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Räten/Kreistagen bzw. den Fraktionen rechtssicher vorzubereiten. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2019 stellen sich wichtige Fragen: z.B. Bildung eines Integrationsausschusses, Zuständigkeit für Bürgerbegehren oder auch die Frage nach der Bedeutung von § 12 Landesgleichstellungsgesetz für die Gremienbesetzung.  Im Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung vorgestellt und besprochen.

Inhalte:

 

1. Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

 

2. Festsetzung der Tagesordnung

a) Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern

b) Feststellung des bzw. der Altersvorsitzenden

c) Vereidigung und/oder Amtseinführung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin

d) Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

e) Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

f) Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

g) Entscheidung über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen; Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffverfahren

usw.

 

3.  Durchführung der Sitzung

 

4.  Nachbereitung der konstituierenden Sitzung
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