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Kommunales Verfassungsrecht

Nr. 010319 „Kommunalrecht – Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit (§§ 31, 43 Abs. 2, 50 Abs. 6 GO NRW, § 28 Abs. 2 KrO NRW)

11.9.2019, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Mitarbeiter, die an Rats- /Kreistags- bzw. Ausschusssitzungen teilnehmen oder Vorlagen/ Niederschriften erstellen. Mitarbeiter von Haupt-/Rechtsämtern, Kommunalaufsicht, Referenten des Bürgermeisters

Nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehöri mehr >
Nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen, einer von ihnen vertretenen juristischen Person oder dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es auszuschließen, dass individuelle Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt werden. Da das Vertrauen in die Neutralität und Redlichkeit der Verwaltung ein hohes rechtsstaatliches Gut sind, soll schon der „böse Anschein“ von Korruption vermieden werden. Das Thema „Befangenheit“ ist ein Dauerbrenner in Praxis und Rechtsprechung. Immer wieder ist zu prüfen, ob für ein Ratsmitglied ein Mitwirkungsverbot gegeben ist. Dabei ist die Anzahl der denkbaren Fallkonstellationen sehr umfangreich. Häufig wird die Verwaltung schon im Vorfeld einer Rats- oder Ausschusssitzung gebeten, mögliche Mitwirkungsverbote abzuklären oder muss im Nachhinein prüfen, ob der Ratsbeschluss wegen Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds zu beanstanden ist. Da die Klärung dieser Fragen fast immer auch eine politische Dimension hat und die Öffentlichkeit/Presse sensibilisiert ist, muss die Prüfung der Verwaltung rechtssicher sein. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter müssen mit den einschlägigen Gesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung besonders vertraut sein.

Schwerpunkte:

■ Sinn und Zweck der gesetzlichen Mitwirkungsverbote für Stadt- und Gemeinderäte, Ausschüsse und Kreistage

■  Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Vorteil“, „Nachteil“ und „unmittelbar“

■  Einschränkungen und Erweiterungen des Mitwirkungsverbots in Bezug auf Arbeitnehmer, Vorstände, Berufs – und Bevölkerungsgruppen etc.

■  Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot

■  Besonderheiten bei der Mitwirkung von Sportvereinsvertretern etc.

■  Offenbarungspflicht und Procedere in und vor der Ratssitzung

■  Aktuelle Rechtsprechung

 

Der Dozent ist Rechtsanwalt und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung zum Professor war Herr Dr. Schmitz über 20 Jahre Beigeordneter, hat an ungezählten Rats- und Ausschusssitzungen teilgenommen und kennt somit Theorie und Praxis. Der Dozent ist zertifizierter „Professionell Lehrender“ und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen zum Kommunalrecht (www. kommunalrecht-nrw.de).

 
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Nr. 010219 „Vor dem Verwaltungsgericht – Seminar zum Verwaltungsprozessrecht

30.9.2019, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 150,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an Verwaltungsmitarbeiter, die mit Klagen konfrontiert werden.

Häufig werden Städte, Kreise und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Wenn in der Verwaltung eine Klageschrift eingeht, gehört die Beurteilung der mehr >
Häufig werden Städte, Kreise und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Wenn in der Verwaltung eine Klageschrift eingeht, gehört die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zu den überaus wichtigen Aufgaben von Fachkräften in der Kommunalverwaltung. Das Ergebnis dieser Prüfung entscheidet über das weitere Vorgehen:  Klageerwiderung, Anerkenntnis oder Rücknahme des Bescheids?

Nach Fertigung einer Klageerwiderung kommt es in der Regel zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Hier sind prozessrechtliche Grundkenntnisse notwendig.

Gegenstand des Seminars ist die Vermittlung des Verwaltungsprozessrechts in Theorie und Praxis. Die Teilnehmer erhalten einen vertieften Überblick über das A – Z der Bearbeitung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Von der Übersendung der Originalakte an das Gericht bis zu den Rechtsmitteln gegen eine gerichtliche Entscheidung reicht das umfassende Spektrum des Seminars.

Angesprochen werden:

• Die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) und ihre Bedeutung für die Verwaltungspraxis

• Zulässigkeitsprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

• Berechnung von Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO)

• Bedeutung einer korrekten und vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung

• Erstellung einer Klageerwiderung

• Entscheidungen des Gerichts (Urteile und Beschlüsse)

• Aktuelle Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht

• Eilrechtsschutzverfahren (§§ 80, 80a, 123 VwGO)

• Berufung, Revision, Beschwerde

• Mündliche Verhandlung, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

 
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Nr. 010520 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

22.4.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

 1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

  a) Wahl der Räte und Kreistage

  b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

 1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

  a) Wahl der Räte und Kreistage

  b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

  c) Wahl der Bezirksvertretungen

  d) Wahl der Integrationsräte

  e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

 2. Wahlsysteme

 3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

 1. Aktives und passives Wahlrecht

 2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

 1. Einteilung der Wahlbezirke

 2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

 1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

 2. Wahlleiter und Wahlausschuss

  a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

  b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

 3. Wahlvorstände

  a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

  c) Gewinnung von Wahlhelfern

  d) Heranziehung von Bediensteten

  e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

 
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Nr. 010120 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 


23.4.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

c) Wahl der Bezirksvertretungen

d) Wahl der Integrationsräte

e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

2. Wahlsysteme

3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives und passives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlbezirke

2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

3. Wahlvorstände

a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

c) Gewinnung von Wahlhelfern

d) Heranziehung von Bediensteten

e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.
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Seminar belegt

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Nr. 010420 „Konstituierende Sitzung der kommunalen Räte und Kreistage 2020

25.8.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen (Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte), Schriftführer/innen und alle Mitarbeiter/innen, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen.

De

Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen sta mehr >
Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In der konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Räten/Kreistagen bzw. den Fraktionen rechtssicher vorzubereiten. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2019 stellen sich wichtige Fragen: z.B. Bildung eines Integrationsausschusses, Zuständigkeit für Bürgerbegehren oder auch die Frage nach der Bedeutung von § 12 Landesgleichstellungsgesetz für die Gremienbesetzung.  Im Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung vorgestellt und besprochen.

Inhalte:

 

1. Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

 

2. Festsetzung der Tagesordnung

a) Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern

b) Feststellung des bzw. der Altersvorsitzenden

c) Vereidigung und/oder Amtseinführung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin

d) Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

e) Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

f) Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

g) Entscheidung über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen; Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffverfahren

usw.

 

3.  Durchführung der Sitzung

 

4.  Nachbereitung der konstituierenden Sitzung
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Nr. 010121 „Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021

14.1.2021, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter

I. Grundlagen der Bundestagswahl















1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen  zu der Wahl 2021





 2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. mehr >
I. Grundlagen der Bundestagswahl















1. Darstellung der gesetzliche Neuregelungen und Reformüberlegungen  zu der Wahl 2021





 2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

 1. Nominierung durch die Parteien

 2. Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter

 3. Sitzungen der Kreiswahlausschüsse

 4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft





1. Aktives und passives Wahlrecht  (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)















 2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)











 3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheintrag, Briefdirektwahl, Behand-  lung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)

IV. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde











 1. Überblick über die Wahlorgane

 2. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss















3. Schwerpunkt: Wahlvorstände





  a) Rechtsstellung

  b) Gewinnung von Wahlhelfern

  c) Heranziehung von Bediensteten

  d) Schulung der Wahlvorstände

V. Wahlbekanntmachungen, Wahlbezirke und Wahlräume











 1. Wahlbekanntmachungen

 2. Einteilung der Wahlbezirke















3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume





VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes











 1. Amtliche Neutralitätspflicht

 2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

 3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

                                  VII. Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen

 1. Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen

 2. Aufgaben der Kommunalverwaltung











VIII. Feststellung des Wahlergebnisses und

IX.   Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

  











 

 
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Nr. 010420 „Konstituierende Sitzung der kommunalen Räte und Kreistage 2020

25.8.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 155,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz

Zielgruppe: Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltungen (Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte), Schriftführer/innen und alle Mitarbeiter/innen, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen.

De

Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen sta mehr >
Beschreibung:

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In der konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Räten/Kreistagen bzw. den Fraktionen rechtssicher vorzubereiten. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung im Jahre 2019 stellen sich wichtige Fragen: z.B. Bildung eines Integrationsausschusses, Zuständigkeit für Bürgerbegehren oder auch die Frage nach der Bedeutung von § 12 Landesgleichstellungsgesetz für die Gremienbesetzung.  Im Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung vorgestellt und besprochen.

Inhalte:

 

1. Ordnungsgemäße Vorbereitung und Einberufung

 

2. Festsetzung der Tagesordnung

a) Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern

b) Feststellung des bzw. der Altersvorsitzenden

c) Vereidigung und/oder Amtseinführung des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin

d) Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder

e) Festsetzung der Anzahl und Wahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

f) Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

g) Entscheidung über Ausschussgrößen und die Ausschusszusammensetzungen; Benennung von Ausschussvorsitzenden bzw. Zugriffverfahren

usw.

 

3.  Durchführung der Sitzung

 

4.  Nachbereitung der konstituierenden Sitzung
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