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Kommunales Verfassungsrecht

Nr. 010518 „Vor dem Verwaltungsgericht – Seminar zum Verwaltungsprozessrecht

18.9.2018, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 150,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz
(Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Zielgruppe: Das Seminar richtet sich an Verwaltungsmitarbeiter, die mit Klagen konfrontiert werden.

Häufig werden Städte, Kreise und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Wenn in der Verwaltung eine Klageschrift eingeht, gehört die Beurteilung der mehr >
Häufig werden Städte, Kreise und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Wenn in der Verwaltung eine Klageschrift eingeht, gehört die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zu den überaus wichtigen Aufgaben von Fachkräften in der Kommunalverwaltung. Das Ergebnis dieser Prüfung entscheidet über das weitere Vorgehen:  Klageerwiderung, Anerkenntnis oder Rücknahme des Bescheids?

Nach Fertigung einer Klageerwiderung kommt es in der Regel zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Hier sind prozessrechtliche Grundkenntnisse notwendig.

Gegenstand des Seminars ist die Vermittlung des Verwaltungsprozessrechts in Theorie und Praxis. Die Teilnehmer erhalten einen vertieften Überblick über das A – Z der Bearbeitung einer verwaltungsgerichtlichen Klage. Von der Übersendung der Originalakte an das Gericht bis zu den Rechtsmitteln gegen eine gerichtliche Entscheidung reicht das umfassende Spektrum des Seminars.

Angesprochen werden:

• Die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) und ihre Bedeutung für die Verwaltungspraxis

• Zulässigkeitsprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

• Berechnung von Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO)

• Bedeutung einer korrekten und vollständigen Rechtsbehelfsbelehrung

• Erstellung einer Klageerwiderung

• Entscheidungen des Gerichts (Urteile und Beschlüsse)

• Aktuelle Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht

• Eilrechtsschutzverfahren (§§ 80, 80a, 123 VwGO)

• Berufung, Revision, Beschwerde

• Mündliche Verhandlung, Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

 
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Nr. 010618 „Kommunalrecht für Fortgeschrittene - u. a. Mitwirkungsverbote wegen Befangenheit

5.11.2018, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Düren, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 150,00 €
Professor Dr. Michael Schmitz
(Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW)

Zielgruppe: zuständige Verwaltungsmitarbeiter/innen,

Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete, sachkundige Bürger sowie politisch Interessierte, die sich für eine Mitarbeit im Stadtrat oder einem Ausschuss interessieren

Nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehöri mehr >
Nach § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen, einer von ihnen vertretenen juristischen Person oder dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es auszuschließen, dass individuelle Sonderinteressen über das Allgemeinwohl gestellt werden. Da das Vertrauen in die Neutralität und Redlichkeit der Verwaltung ein hohes rechtsstaatliches Gut sind, soll schon der „böse Anschein“ von Korruption vermieden werden. Das Thema „Befangenheit“ ist ein Dauerbrenner in Praxis und Rechtsprechung. Immer wieder ist zu prüfen, ob für ein Ratsmitglied ein Mitwirkungsverbot gegeben ist. Dabei ist die Anzahl der denkbaren Fallkonstellationen sehr umfangreich. Häufig wird die Verwaltung schon im Vorfeld einer Rats- oder Ausschusssitzung gebeten, mögliche Mitwirkungsverbote abzuklären oder muss im Nachhinein prüfen, ob der Ratsbeschluss wegen Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds zu beanstanden ist. Da die Klärung dieser Fragen fast immer auch eine politische Dimension hat und die Öffentlichkeit/Presse sensibilisiert ist, muss die Prüfung der Verwaltung rechtssicher sein. Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter müssen mit den einschlägigen Gesetzen und der dazu ergangenen Rechtsprechung besonders vertraut sein.

Schwerpunkte:

■ Sinn und Zweck der gesetzlichen Mitwirkungsverbote für Stadt- und Gemeinderäte, Ausschüsse und Kreistage

■  Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe „Vorteil“, „Nachteil“ und „unmittelbar“

■  Einschränkungen und Erweiterungen des Mitwirkungsverbots in Bezug auf Arbeitnehmer, Vorstände, Berufs – und Bevölkerungsgruppen etc.

■  Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Mitwirkungsverbot

■  Besonderheiten bei der Mitwirkung von Sportvereinsvertretern etc.

■  Offenbarungspflicht und Procedere vor und während der Ratssitzung

■  Rechtsprechung zu § 31 Gemeindeordnung NRW

■  Weitere aktuelle Themen des Kommunalrechts

Die Teilnehmer können zusätzliche Wunschthemen benennen.

Bitte mitbringen: Gemeinde-/Kreisordnung, Geschäftsordnung des Rat
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Nr. 010120 „Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

 


23.4.2020, 9:00-16:00

Seminarort: Geschäftsstelle Studieninstitut Aachen, Raum Heinsberg, Leonhardstr 23-27, 52064 Aachen
Kosten: 165,00 €
Prof. Dr. Frank Bätge

Zielgruppe: Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen

I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Lan mehr >
I. Grundlagen der Kommunalwahlen

1.Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane

a) Wahl der Räte und Kreistage

b) Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte

c) Wahl der Bezirksvertretungen

d) Wahl der Integrationsräte

e) Wahl der Regionalversammlung Ruhr

2. Wahlsysteme

3. Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

        1. Wählbarkeit       

        2. Nominierung der Parteien und Wählergruppen

        3. Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts-u. Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

        3. Prüfung der Wahlleiter

        4. Sitzungen der Wahlausschüsse

        5. Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel

III. Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

1. Aktives und passives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)

3. Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

IV. Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

1. Einteilung der Wahlbezirke

2. Einteilung der Stimmbezirke

3. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume (Barrierefreiheit etc.)

4. Wesentliche Wahlbekanntmachungen

5. Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte

V. Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

1. Überblick über die Wahlorgane bei der Kommunalwahl

2. Wahlleiter und Wahlausschuss

a) Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers

b) Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)

3. Wahlvorstände

a) Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

b) Sonderfragen: Gemeinsame Wahlvorstände; Kalkulation der Brief-wahlvorstände

c) Gewinnung von Wahlhelfern

d) Heranziehung von Bediensteten

e) Schulung der Wahlvorstände (Gültigkeit von Stimmen etc.)

VI. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

V. Wahltag (Organisationskonzept)

VI. Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- u. Feststellungsverfahren)

VII. Wahlprüfungsverfahren

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommu-nalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber der wahlrechtlichen Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.
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